Prüfdokumentation – Planfeststellungsprüfer Niedersachsen

Hinweis für das Rechtsamt: Dieser Tab zeigt jede Frage mit allen Antwortoptionen und dem jeweiligen Folgepfad. Die Spalte „Folge-Frage / Ergebnis" gibt an, wohin der Nutzer nach Auswahl dieser Antwort geleitet wird. Bitte prüfen Sie insbesondere: (1) Ist die Fragestellung rechtlich korrekt? (2) Fehlen relevante Antwortoptionen? (3) Ist der ausgelöste Folgepfad rechtlich zutreffend? (4) Ist der Hinweistext (grau hinterlegt) präzise und nicht irreführend?

vorhaben_typ Frage 1 · Startfrage (immer gestellt)

Um welche Art von Vorhaben handelt es sich?

Straße: Straßenklasse wählen. Radwege: Unterscheidung straßenbegleitend (§ 3 Abs. 3 NStrG, folgt Straßenklasse) vs. selbständig (eigener Körper, Klassifizierung nach § 3/§ 6 NStrG).

babBundesautobahn (BAB)→massnahme_art

bundesstrasseBundesstraße (B)→massnahme_art

landesstrasseLandesstraße (L)→massnahme_art

kreisstrasseKreisstraße (K)→massnahme_art

gemeindestrasseGemeindestraße / Ortsstraße→massnahme_art

radweg_selbstaendigSelbständiger Radweg→radweg_klassifizierung

radweg_begleitendStraßenbegleitender Radweg→radweg_strasse_klasse

radweg_strasse_klasse Frage 1b · nur wenn: vorhaben_typ = radweg_begleitend

Welcher Straßenklasse gehört die begleitete Straße an?

Straßenbegleitender Radweg folgt planungsrechtlich der Klasse der begleiteten Straße (§ 3 Abs. 3 NStrG). Keine selbständigen Radwege auf Bundesebene.

babBAB→massnahme_art

bundesstrasseBundesstraße (B)→massnahme_art

landesstrasseLandesstraße (L)→massnahme_art

kreisstrasseKreisstraße (K)→massnahme_art

gemeindestrasseGemeindestraße→massnahme_art

radweg_klassifizierung Frage 2 · nur wenn: vorhaben_typ = radweg_selbstaendig

Wie ist der selbständige Radweg nach § 3 / § 6 NStrG klassifiziert oder vorgesehen?

Selbständige Radwege: Landes-, Kreis- oder Gemeindestraße. Keine Bundesstraße/BAB.

landesstrasseLandesstraße (L)→massnahme_art

kreisstrasseKreisstraße (K)→massnahme_art

gemeindestrasseGemeindestraße→massnahme_art

unklarKlassifizierung unklar – Hilfe bei Ermittlung→radweg_eigentuemer

radweg_eigentuemer Frage 2b · nur wenn: radweg_klassifizierung = unklar

Wer ist Grundstückseigentümer des Verkehrsweges bzw. hat Zugriffsrechte?

Eigentümerschaft gibt Hinweis auf Straßenklasse: Land → Landesstraße, Kreis → Kreisstraße, Gemeinde → Gemeindestraße.

landLand Niedersachsen→radweg_baulast_vereinbarung

kreisLandkreis / Region→radweg_baulast_vereinbarung

gemeindeGemeinde / Stadt→radweg_baulast_vereinbarung

unklarPrivat oder unklar→radweg_baulast_vereinbarung

Ableitung im Ergebnis: radweg_eigentuemer wird nur als Fallback genutzt, wenn radweg_baulast_vereinbarung und radweg_baulasttraeger beide unklar sind.

radweg_baulast_vereinbarung Frage 2c · nur wenn: radweg_klassifizierung = unklar

Gibt es eine Vereinbarung zur Straßenbaulast, oder steht fest, wer Baulastträger wird?

Baulastträger bestimmt Klasse: Land → L, Kreis → K, Gemeinde → G (§§ 10 ff. NStrG).

landJa – Land ist/wird Baulastträger→massnahme_art (Klasse = Landesstraße abgeleitet)

kreisJa – Landkreis / Region→massnahme_art (Klasse = Kreisstraße abgeleitet)

gemeindeJa – Gemeinde / Stadt→massnahme_art (Klasse = Gemeindestraße abgeleitet)

unklarNein / unklar→radweg_baulasttraeger

radweg_baulasttraeger Frage 2d · nur wenn: radweg_baulast_vereinbarung = unklar

Wer soll künftiger Straßenbaulastträger des Radweges werden?

Bei unklarer Baulast: Absicht/Planung entscheidet. Wenn alles unklar → Klasse bleibt unbestimmbar, Ergebnis: Abbruch mit Hinweis.

landLand → Landesstraße→massnahme_art (Klasse = Landesstraße abgeleitet)

kreisLandkreis → Kreisstraße→massnahme_art (Klasse = Kreisstraße abgeleitet)

gemeindeGemeinde → Gemeindestraße→massnahme_art (Klasse = Gemeindestraße abgeleitet)

unklarNoch nicht entschieden / unklar→massnahme_art (→ Ergebnis: Klassifizierung unklar, Abbruch)

massnahme_art Frage 3 · immer gestellt (nach Klassenermittlung)

Was ist geplant?

Unwesentliche Unterhaltung: kein PF. Neubau/Änderung: weitere Prüfung.

neubauNeubau→bab_zusammenhang (außer BAB: → bebauungsplan)

aenderungÄnderung / Ausbau→bab_zusammenhang (außer BAB: → bebauungsplan)

unwesentlichUnwesentliche Maßnahme (Unterhaltung, Belag, Markierung)→eisenbahn (PF-Prüfung übersprungen)

Besonderheit BAB: Bei BAB wird bab_zusammenhang übersprungen (→ direkt bebauungsplan), da BAB immer PF-pflichtig nach FStrG.

bab_zusammenhang Frage 4 · nur wenn: massnahme_art ≠ unwesentlich UND effektive Klasse ≠ BAB

Steht das Vorhaben in unmittelbarem Zusammenhang mit einer gleichzeitigen Änderung einer Bundesautobahn?

Ja: BAB wird gleichzeitig geändert und macht diese Maßnahme erforderlich → Fernstraßen-Bundesamt zuständig (Vereinbarung nötig). Nein: kein BAB-Bezug oder BAB bleibt unverändert.

jaJa – BAB wird gleichzeitig geändert und macht Maßnahme erforderlich→bebauungsplan

neinNein – kein BAB-Zusammenhang→bebauungsplan

bebauungsplan Frage 5 · nur wenn: massnahme_art ≠ unwesentlich

Liegt ein qualifizierter Bebauungsplan (§ 9 BauGB) vor, der das Vorhaben vollständig umfasst?

Vollständige B-Plan-Abdeckung ersetzt PF (§ 38 Abs. 3 NStrG). Abweichung → PF insoweit.

jaJa – vollständig durch B-Plan abgedeckt→stoerfall (UVP übersprungen)

teilweiseTeilweise – Abweichung nötig→stoerfall

neinNein / kein B-Plan→uvp_radweg_bundesstrasse (wenn Radweg an B-Str.) | stoerfall (L/K-Str.) | uvp_bekannt (sonst)

uvp_radweg_bundesstrasse Frage 6-Sonder · nur wenn: effektive Klasse = Bundesstraße UND vorhaben_typ = radweg_begleitend UND bebauungsplan ≠ ja

Wie lang ist das Vorhaben (durchgängige Baulänge) und wird ein Natura-2000-Gebiet berührt?

§ 14d UVPG: Straßenbegleitender Radweg an Bundesstraße ≤10 km ohne Natura 2000 → keine UVP, keine PF. Mit Natura 2000 → allgemeine Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG / Anlage 3 UVPG. Über 10 km → normale Prüfung.

kurz_kein_naturaBis 10 km – kein Natura-2000-Gebiet→stoerfall (→ Ergebnis: KEIN PF nach §14d)

kurz_naturaBis 10 km – Natura-2000-Gebiet betroffen→stoerfall (→ Ergebnis: Vorprüfung erforderlich)

langMehr als 10 km→stoerfall (→ normale PF-Prüfung)

uvp_bekannt Frage 6 · nur wenn: effektive Klasse = BAB, B-Str. (nicht Radweg), oder Gemeindestraße; und bebauungsplan ≠ ja

Ist bekannt, ob eine UVP erforderlich ist?

L/K-Str.: PF unabhängig von UVP. Gemeindestr.: UVP-Pflicht = entscheidend. Hinweis: Diese Frage erscheint NICHT für Radwege an Bundesstraßen (→ §14d-Sonderweg).

jaJa – UVP erforderlich→stoerfall

neinNein – keine UVP-Pflicht→stoerfall

unbekanntNoch nicht geprüft→uvp_anlage

uvp_anlage Frage 7a · nur wenn: uvp_bekannt = unbekannt

Ist das Vorhaben in der Anlage 1 UVPG / Anlage 1 NUVPG gelistet?

Schwellenwerte Anlage 1 UVPG. z.B. Bundesstraßen ≥5 km Neubau = UVP-pflichtig. Spalte 2 = allgemeine Vorprüfung, Spalte 3 = standortbezogene Vorprüfung.

pflichtÜber Schwellenwert (UVP-Pflicht)→stoerfall (uvp = ja)

vorpruefungAllgemeine Vorprüfung (Spalte 2)→uvp_schutzgebiet

standort_vorpruefungStandortbezogene Vorprüfung (Spalte 3)→uvp_schutzgebiet

neinUnterhalb Schwellenwert / nicht gelistet→stoerfall (Tendenz: uvp = nein)

uvp_schutzgebiet Frage 7b · nur wenn: uvp_anlage = vorpruefung oder standort_vorpruefung

Liegt das Vorhaben in oder angrenzend an ein Schutzgebiet?

FFH, Vogelschutz (Natura 2000), NSG, LSG, Nationalpark, Trinkwasserschutz Zone I/II, Überschwemmungsgebiet.

jaJa – Schutzgebiet betroffen→uvp_umweltauswirkungen (Tendenz UVP = ja)

neinNein – kein Schutzgebiet→uvp_umweltauswirkungen

unklarUnklar / nicht geprüft→uvp_umweltauswirkungen

uvp_umweltauswirkungen Frage 7c · nur wenn: uvp_anlage = vorpruefung oder standort_vorpruefung

Sind erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten?

Kriterien: Länge/Breite Eingriff, Versiegelung >1 ha, Lärm/Schadstoffe, Gewässerquerung, Biotopzerschneidung.

jaJa – erhebliche Auswirkungen→stoerfall (uvp = ja)

neinNein – keine erheblichen Auswirkungen→stoerfall (uvp = nein wenn kein Schutzgebiet)

unsicherUnsicher – Einzelfallprüfung→stoerfall (uvp = unbekannt/vorpruefung)

stoerfall Frage 8 · immer gestellt (außer: massnahme_art = unwesentlich überspringt zu eisenbahn)

Befindet sich in der Nähe des Vorhabens ein Störfallbetrieb (Seveso-III-Betrieb nach 12. BImSchV)?

Chemie, Mineralöl, Gefahrstofflager, Tankläger, Sprengstoffbetriebe. § 38 Abs. 1a NStrG: angemessene Abstände müssen gewahrt werden.

jaJa – Störfallbetrieb bekannt→stoerfall_abstand

neinNein – kein Störfallbetrieb→dritte_rechte

unbekanntNicht bekannt / nicht geprüft→dritte_rechte

stoerfall_abstand Frage 8b · nur wenn: stoerfall = ja

In welchem Abstand befindet sich das Vorhaben zum nächsten Störfallbetrieb?

KAS-18-Leitlinie gibt Orientierungswerte. <200 m oder obere Klasse <500 m → hohes Risiko, PF ggf. eigenständig erforderlich (§ 38 Abs. 1a NStrG).

unter200Weniger als 200 m→stoerfall_klasse (hohes Risiko)

200bis500200 m bis 500 m→stoerfall_klasse

500bis1000500 m bis 1.000 m→stoerfall_klasse

ueber1000Mehr als 1.000 m→stoerfall_klasse

stoerfall_klasse Frage 8c · nur wenn: stoerfall = ja

Handelt es sich um einen Betrieb der unteren oder oberen Klasse der 12. BImSchV?

Untere Klasse: § 1 Abs. 1 Nr. 1 12. BImSchV (geringere Schwellenmenge). Obere Klasse: § 1 Abs. 1 Nr. 2 (hohe Mengen, verschärfte Pflichten).

untereUntere Klasse→dritte_rechte

obereObere Klasse→dritte_rechte (bei <500m: PF-Override möglich)

unbekanntUnbekannt→dritte_rechte

PF-Override-Logik: stoerfallMachtPFNoetig() = true wenn: abstand=unter200 ODER (abstand=200bis500 UND klasse=obere). Dann: Warnung, dass PF eigenständig nach § 38 Abs. 1a NStrG erforderlich sein kann.

dritte_rechte Frage 9 · immer gestellt (nach Störfall-Zweig)

Werden Rechte Dritter berührt oder ist eine Enteignung erforderlich?

Enteignung nach § 42 NStrG setzt Planfeststellung voraus – auch wenn nach anderen Kriterien kein PF erforderlich wäre.

jaJa – Grundstücke Dritter / Enteignung→eisenbahn

neinNein – keine Drittbetroffenheit→eisenbahn

unklarUnklar→eisenbahn

eisenbahn Frage 10 · immer gestellt

Kreuzt oder berührt das Vorhaben eine Eisenbahnstrecke?

Gilt für höhengleiche (Bahnübergang) UND höhenungleiche Kreuzungen (Überführung/Unterführung). Neue Kfz-Bahnübergänge nach § 2 EBKrG grundsätzlich unzulässig.

bundes_ebJa – Bundeseisenbahnstrecke (DB/AEG)→→ ERGEBNIS (BAB/B-Str.) oder gebiet_kreise (L/K/G-Str.)

landes_ebJa – Nichtbundeseigene Eisenbahn (NsEG)→→ ERGEBNIS (BAB/B-Str.) oder gebiet_kreise (L/K/G-Str.)

neinNein→→ ERGEBNIS (BAB/B-Str.) oder gebiet_kreise (L/K/G-Str.)

Routing nach eisenbahn: BAB oder Bundesstraße → direkt Ergebnis. L/K/Gemeindestr. → gebiet_kreise.

gebiet_kreise Frage 11 · nur wenn: effektive Klasse = Landes-, Kreis- oder Gemeindestraße

Liegt das Vorhaben in einem Landkreis / einer kreisfreien Stadt, oder sind mehrere betroffen?

§ 38 Abs. 5 S. 2 NStrG: Bei mehreren Gebietskörperschaften → Zuständigkeit bei der, in der Vorhaben überwiegend liegt. Vereinbarung empfohlen.

einerNur ein Landkreis / kreisfreie Stadt→→ ERGEBNIS

mehrereMehrere Gebietskörperschaften→gebiet_groesserer_anteil

gebiet_groesserer_anteil Frage 11b · nur wenn: gebiet_kreise = mehrere

Liegt der größere Teil des Vorhabens eindeutig in einer Gebietskörperschaft?

Streckenlänge bestimmt Zuständigkeit. Bei Unklarheit: Aufsichtsbehörde entscheidet. Vereinbarung empfohlen.

jaJa – eine Körperschaft hat klar größeren Anteil→→ ERGEBNIS

gleichUngefähr gleich / unklar→→ ERGEBNIS

Hinweis für das Rechtsamt: Diese Tabelle listet alle wesentlichen Entscheidungspfade und das jeweilige Ergebnis des Tools. „Effektive Klasse" ist die letztlich maßgebliche Straßenklasse (bei Radwegen ggf. abgeleitet). Die fett markierten Spalten sind die rechtlich kritischen Entscheidungspunkte. Bitte prüfen Sie jeden Pfad auf Richtigkeit des Ergebnisses und der genannten Rechtsgrundlage.

🔴 PF erforderlich 🟡 PF / Plangenehmigung ⚠️ Weitere Prüfung ✅ Kein PF ℹ️ Hinweis zusätzlich

#	Effektive Klasse	Maßnahme	B-Plan	BAB-Zus.	UVP / §14d	Störfall PF-Override	Dritte	Ergebnis	Rechtsgrundlage	PF-Behörde	Auslegung
BUNDESAUTOBAHN (BAB)
1	BAB	Neubau / Änderung	–	–	–	–	–	🔴 PF erforderlich	§ 17 FStrG	Fernstraßen-Bundesamt (FBA)	4 Wochen
2	BAB	Unwesentlich	–	–	–	–	–	✅ Kein PF	§ 74 Abs. 7 VwVfG i.V.m. § 1 NVwVfG	–	–
BUNDESSTRASSE (B) – Straße direkt (kein Radweg)
3	Bundesstraße	Neubau / Änderung	ja (vollst.)	–	–	nein	–	✅ Kein PF	§ 38 Abs. 3 NStrG	–	–
4	Bundesstraße	Neubau / Änderung	teilw.	–	–	–	–	🟡 PF insoweit	§ 38 Abs. 3 S. 2 NStrG	NLStBV oder Landkreis	4 Wochen
5	Bundesstraße	Neubau / Änderung	nein	ja (BAB)	–	–	–	🔴 PF erforderlich	§ 17 FStrG + Vereinbarung FBA	Fernstraßen-Bundesamt (FBA)	4 Wochen
6	Bundesstraße	Neubau / Änderung	nein	nein	UVP ja	nein	–	🔴 PF erforderlich	§ 17 FStrG	NLStBV (BVWP) oder Landkreis	4 Wochen
7	Bundesstraße	Neubau / Änderung	nein	nein	UVP nein	nein	nein	🟡 PF / Plangenehmigung	§ 17 / § 17b FStrG	NLStBV oder Landkreis	4 Wochen
8	Bundesstraße	Neubau / Änderung	nein	nein	UVP nein	nein	ja / unklar	🔴 PF erforderlich	§ 17 FStrG	NLStBV oder Landkreis	4 Wochen
9	Bundesstraße	Unwesentlich	–	–	–	–	–	✅ Kein PF	§ 74 Abs. 7 VwVfG i.V.m. § 1 NVwVfG	–	–
BUNDESSTRASSE (B) – Straßenbegleitender Radweg (§ 14d UVPG)
10	Bundesstraße (Radweg begl.)	Neubau / Änderung	nein	–	§14d: ≤10km, kein Natura 2000	nein	–	✅ Kein PF	§ 14d Abs. 1 UVPG	–	–
11	Bundesstraße (Radweg begl.)	Neubau / Änderung	nein	–	§14d: ≤10km, kein Natura 2000	JA (§38 Abs.1a)	–	⚠️ Störfall prüfen – PF ggf. nötig	§ 38 Abs. 1a NStrG	–	–
12	Bundesstraße (Radweg begl.)	Neubau / Änderung	nein	–	§14d: ≤10km, Natura 2000 betroffen	–	–	⚠️ Allgemeine Vorprüfung (Anlage 3 UVPG)	§ 14d Abs. 2 UVPG, § 7 Abs. 1 UVPG	NLStBV oder Landkreis (falls PF nötig)	4 Wochen
13	Bundesstraße (Radweg begl.)	Neubau / Änderung	nein	–	§14d: >10km	–	–	🔴 PF erforderlich	§ 17 FStrG, Anlage 1 UVPG	NLStBV oder Landkreis	4 Wochen
LANDESSTRASSE (L)
14	Landesstraße	Neubau / Änderung	ja	–	–	–	–	✅ Kein PF	§ 38 Abs. 3 NStrG	–	–
15	Landesstraße	Neubau / Änderung	teilw.	–	–	–	–	🟡 PF insoweit	§ 38 Abs. 3 S. 2 NStrG	Landkreis / kreisfreie Stadt	2 Wochen
16	Landesstraße	Neubau / Änderung	nein	ja (BAB)	–	–	–	🔴 PF erforderlich	§ 38 Abs. 1 NStrG + Vereinbarung FBA	Fernstraßen-Bundesamt (FBA) – 4 Wochen!	4 Wochen
17	Landesstraße	Neubau / Änderung	nein	nein	–	nein	nein	🟡 PF / Plangenehmigung möglich	§ 38 Abs. 1 NStrG, § 74 Abs. 6 VwVfG i.V.m. § 1 NVwVfG	Landkreis / kreisfreie Stadt	2 Wochen
18	Landesstraße	Neubau / Änderung	nein	nein	–	nein	ja / unklar	🔴 PF erforderlich	§ 38 Abs. 1 NStrG	Landkreis / kreisfreie Stadt	2 Wochen
19	Landesstraße	Unwesentlich	–	–	–	–	–	✅ Kein PF	§ 74 Abs. 7 VwVfG i.V.m. § 1 NVwVfG	–	–
KREISSTRASSE (K) – gleiche Logik wie Landesstraße
20	Kreisstraße	Neubau / Änderung	ja	–	–	–	–	✅ Kein PF	§ 38 Abs. 3 NStrG	–	–
21	Kreisstraße	Neubau / Änderung	nein	ja (BAB)	–	–	–	🔴 PF erforderlich	§ 38 Abs. 1 NStrG + Vereinbarung FBA	FBA – 4 Wochen!	4 Wochen
22	Kreisstraße	Neubau / Änderung	nein	nein	–	nein	nein	🟡 PF / Plangenehmigung möglich	§ 38 Abs. 1 NStrG, § 74 Abs. 6 VwVfG i.V.m. § 1 NVwVfG	Landkreis / kreisfreie Stadt	2 Wochen
23	Kreisstraße	Neubau / Änderung	nein	nein	–	nein	ja	🔴 PF erforderlich	§ 38 Abs. 1 NStrG	Landkreis / kreisfreie Stadt	2 Wochen
24	Kreisstraße	Unwesentlich	–	–	–	–	–	✅ Kein PF	§ 74 Abs. 7 VwVfG i.V.m. § 1 NVwVfG	–	–
GEMEINDESTRASSE / ORTSSTRASSE
25	Gemeindestraße	Neubau / Änderung	ja	–	–	–	–	✅ Kein PF	§ 38 Abs. 3 NStrG	–	–
26	Gemeindestraße	Neubau / Änderung	nein	–	UVP ja	–	–	🔴 PF erforderlich	§ 38 Abs. 1 S. 2 NStrG, NUVPG	Landkreis / kreisfreie Stadt	2 Wochen
27	Gemeindestraße	Neubau / Änderung	nein	–	UVP nein	nein	nein	✅ Kein PF	§ 38 Abs. 1 S. 2–3 NStrG	–	–
28	Gemeindestraße	Neubau / Änderung	nein	–	UVP nein	nein	unklar	✅ Kein PF – aber Dritte prüfen	§ 38 Abs. 1 S. 2 NStrG, § 42 NStrG (Hinweis)	–	–
29	Gemeindestraße	Neubau / Änderung	nein	–	UVP nein	nein	ja	🔴 PF erforderlich (Enteignung)	§ 38 Abs. 1 NStrG, § 42 NStrG	Landkreis / kreisfreie Stadt	2 Wochen
30	Gemeindestraße	Neubau / Änderung	nein	–	UVP unbekannt	–	–	⚠️ UVP-Vorprüfung abschließen	§ 38 Abs. 1 S. 2 NStrG, NUVPG	–	–
31	Gemeindestraße	Neubau / Änderung	nein	ja (BAB)	UVP ja	–	–	🔴 PF erforderlich	§ 38 Abs. 1 NStrG + Vereinbarung FBA	FBA – 4 Wochen!	4 Wochen
32	Gemeindestraße	Unwesentlich	–	–	–	–	–	✅ Kein PF	§ 74 Abs. 7 VwVfG i.V.m. § 1 NVwVfG	–	–
MODIFIKATOREN (gelten quer über alle Pfade als Zusatzhinweis)
M1	Alle Klassen	–	–	–	–	–	–	ℹ️ Eisenbahn Bundes-EB: EBKrG §§ 1 ff., Kreuzungsvereinbarung § 5, Anordnungsbehörde BMDV (§ 8 Abs. 1). Bei PF: Konzentration möglich.
M2	Alle L/K/G-Klassen	–	–	–	–	–	–	ℹ️ Eisenbahn Landes-EB: EBKrG §§ 1 ff., § 41 NStrG (PF-Behörde = Anordnungsbehörde), NsEG, § 8 Abs. 2 EBKrG.
M3	Alle L/K/G-Klassen	–	–	–	–	–	–	ℹ️ Mehrere Gebietskörperschaften: § 38 Abs. 5 S. 2 NStrG – Zuständigkeit bei der Körperschaft mit größtem Anteil. Vereinbarung empfohlen.
M4	Alle Klassen	–	–	–	–	Ja, hoch	–	⚠️ § 38 Abs. 1a NStrG: Abstand <200 m ODER (obere Klasse <500 m) → PF kann eigenständig erforderlich sein, auch wenn nach anderen Kriterien kein PF nötig. KAS-18-Gutachten erforderlich.

Hinweis: Das Diagramm zeigt den Entscheidungsbaum vereinfacht. Quermodifikatoren (Störfall, Eisenbahn, Gebietskörperschaften) wirken auf die Ergebnisse ein, sind aber aus Gründen der Lesbarkeit als Randbeschriftungen und nicht als separate Pfade dargestellt. Das vollständige Regelwerk ist im Fragenkatalog (Tab 1) und in der Matrix (Tab 2) dokumentiert.

Hauptfluss – von Vorhabentyp zum Ergebnis

flowchart TD A([▶ Start]) --> Q1{Vorhabentyp?} Q1 -->|BAB| Q3A[Maßnahme?] Q1 -->|Bundesstraße| Q3B[Maßnahme?] Q1 -->|Landesstraße| Q3C[Maßnahme?] Q1 -->|Kreisstraße| Q3D[Maßnahme?] Q1 -->|Gemeindestraße| Q3E[Maßnahme?] Q1 -->|Radweg begleitend| Q1B{Klasse der\nbegleiteten Str.?} Q1 -->|Radweg selbständig| Q2{Klassifizierung?} Q1B -->|→ BAB/B/L/K/G| Q3A Q2 -->|L/K/G| Q3C Q2 -->|unklar| Q2B{Eigentümer?} Q2B --> Q2C{Baulast\nVereinbarung?} Q2C -->|Land/Kreis/Gemeinde| Q3C Q2C -->|unklar| Q2D{Baulastträger\ngeplant?} Q2D -->|Land/Kreis/Gemeinde| Q3C Q2D -->|unklar| ERR([❌ Klassifizierung\nunklar – Abbruch]) Q3A -->|unwesentlich| EB Q3A -->|Neubau/Änderung| BPLAN_A{B-Plan?} BPLAN_A -->|ja vollst.| OK1([✅ Kein PF]) BPLAN_A -->|teilw.| PF_T([🟡 PF insoweit]) BPLAN_A -->|nein| SFAB[Störfall → Ergebnis] SFAB --> RES_BAB([🔴 PF erforderlich\n§17 FStrG\nFernstraßen-Bundesamt\n4 Wochen]) Q3B -->|unwesentlich| EB Q3B -->|Neubau/Änderung| BPLAN_B{B-Plan?} BPLAN_B -->|ja vollst.| OK2([✅ Kein PF]) BPLAN_B -->|teilw.| PF_T2([🟡 PF insoweit]) BPLAN_B -->|nein, Radweg| Q14D{§14d: Länge +\nNatura 2000?} BPLAN_B -->|nein, Straße| BAB_B{BAB-Zus.?} Q14D -->|≤10km kein Natura| OK3([✅ Kein PF\n§14d Abs.1 UVPG]) Q14D -->|≤10km + Natura| VP([⚠️ Vorprüfung\n§14d Abs.2 UVPG\nAnlage 3]) Q14D -->|>10km| BAB_B BAB_B -->|ja BAB| RES_B_BAB([🔴 PF + FBA\nVereinbarung nötig]) BAB_B -->|nein| UVP_B{UVP?} UVP_B -->|ja| RES_B([🔴 PF\n§17 FStrG\n4 Wochen]) UVP_B -->|nein, keine Dritten| RES_BG([🟡 PF / Plangenehmigung\n§17b FStrG]) UVP_B -->|nein, Dritten ja| RES_B Q3C -->|unwesentlich| EB Q3C -->|Neubau/Änderung| BPLAN_C{B-Plan?} BPLAN_C -->|ja| OK4([✅ Kein PF]) BPLAN_C -->|teilw.| PF_T3([🟡 PF insoweit]) BPLAN_C -->|nein| BAB_C{BAB-Zus.?} BAB_C -->|ja| RES_L_BAB([🔴 PF + FBA\n4 Wochen!]) BAB_C -->|nein| DR_C{Dritte?} DR_C -->|nein| PG_C([🟡 PF / Plangenehmigung\n§74 Abs.6 VwVfG\n2 Wochen]) DR_C -->|ja/unklar| RES_L([🔴 PF\n§38 Abs.1 NStrG\n2 Wochen]) Q3D -->|gleiche Logik wie L| Q3C Q3E -->|unwesentlich| EB Q3E -->|Neubau/Änderung| BPLAN_E{B-Plan?} BPLAN_E -->|ja| OK5([✅ Kein PF]) BPLAN_E -->|nein| BAB_E{BAB-Zus.?} BAB_E -->|ja| UVP_E_BAB{UVP?} UVP_E_BAB -->|ja| RES_G_BAB([🔴 PF + FBA\n4 Wochen!]) UVP_E_BAB -->|nein| RES_G_BAB BAB_E -->|nein| UVP_E{UVP?} UVP_E -->|ja| RES_G([🔴 PF\n§38 Abs.1 S.2 NStrG\n2 Wochen]) UVP_E -->|nein, keine Dritten| OK6([✅ Kein PF\n§38 Abs.1 S.2-3 NStrG]) UVP_E -->|nein, Dritten ja| RES_G_ENT([🔴 PF Enteignung\n§42 NStrG]) UVP_E -->|unbekannt| VP2([⚠️ UVP-Vorprüfung\nerforderlich]) EB{Eisenbahn-\nKreuzung?} EB -->|Bundes-EB| HIN_EB1([ℹ️ EBKrG\nKreuzungsrechtsverfahren\nAnordnungsbehörde: BMDV]) EB -->|Landes-EB| HIN_EB2([ℹ️ EBKrG + §41 NStrG\nNsEG Anordnungsbehörde]) EB -->|nein| DONE([Ergebnis ausgegeben]) style ERR fill:#fdf0f0,stroke:#d9a0a0,color:#8b1c1c style OK1 fill:#e8f0ec,stroke:#9ec5b0,color:#1b4f3a style OK2 fill:#e8f0ec,stroke:#9ec5b0,color:#1b4f3a style OK3 fill:#e8f0ec,stroke:#9ec5b0,color:#1b4f3a style OK4 fill:#e8f0ec,stroke:#9ec5b0,color:#1b4f3a style OK5 fill:#e8f0ec,stroke:#9ec5b0,color:#1b4f3a style OK6 fill:#e8f0ec,stroke:#9ec5b0,color:#1b4f3a style RES_BAB fill:#fdf0f0,stroke:#d9a0a0,color:#8b1c1c style RES_B fill:#fdf0f0,stroke:#d9a0a0,color:#8b1c1c style RES_B_BAB fill:#fdf0f0,stroke:#d9a0a0,color:#8b1c1c style RES_L fill:#fdf0f0,stroke:#d9a0a0,color:#8b1c1c style RES_L_BAB fill:#fdf0f0,stroke:#d9a0a0,color:#8b1c1c style RES_G fill:#fdf0f0,stroke:#d9a0a0,color:#8b1c1c style RES_G_BAB fill:#fdf0f0,stroke:#d9a0a0,color:#8b1c1c style RES_G_ENT fill:#fdf0f0,stroke:#d9a0a0,color:#8b1c1c style PG_C fill:#fdf0e8,stroke:#d4a07a,color:#7a3b10 style RES_BG fill:#fdf0e8,stroke:#d4a07a,color:#7a3b10 style PF_T fill:#fdf0e8,stroke:#d4a07a,color:#7a3b10 style PF_T2 fill:#fdf0e8,stroke:#d4a07a,color:#7a3b10 style PF_T3 fill:#fdf0e8,stroke:#d4a07a,color:#7a3b10 style VP fill:#fdf8e8,stroke:#d4b87a,color:#7a5c0a style VP2 fill:#fdf8e8,stroke:#d4b87a,color:#7a5c0a

Störfall-Logik (§ 38 Abs. 1a NStrG) – Quermodifikator

flowchart LR SF{Störfallbetrieb\nin der Nähe?} -->|nein / unbekannt| SFOK([Kein Störfall-Hinweis]) SF -->|ja| ABD{Abstand?} ABD -->|unter 200m| SFROT([🔴 PF ggf. eigenständig\nnötig – Gutachten\nzwingend]) ABD -->|200–500m| KLS{Klasse?} KLS -->|obere Klasse| SFROT KLS -->|untere/unklar| SFGELB([⚠️ Hinweis: Abstand\ndokumentieren\nGutachten empfohlen]) ABD -->|500m–1000m| SFGELB ABD -->|über 1000m| SFGRUEN([✅ Ausreichend –\nnur dokumentieren]) style SFROT fill:#fdf0f0,stroke:#d9a0a0,color:#8b1c1c style SFGELB fill:#fdf8e8,stroke:#d4b87a,color:#7a5c0a style SFGRUEN fill:#e8f0ec,stroke:#9ec5b0,color:#1b4f3a

UVP-Ableitungslogik – deriveUVP() intern

flowchart TD U1{uvp_bekannt\nbeantwortet?} -->|ja| RJ([UVP = ja]) U1 -->|nein| RN([UVP = nein]) U1 -->|unbekannt| U2{14d-Radweg\nan B-Str.?} U2 -->|kurz_kein_natura| RN14D([UVP = nein_14d]) U2 -->|kurz_natura| RVP14D([UVP = vorpruefung_14d]) U2 -->|lang| RJ U2 -->|nein| U3{uvp_anlage?} U3 -->|pflicht| RJ U3 -->|nein| U4{Schutzgebiet\noder Auswirkungen?} U4 -->|beides nein| RN U4 -->|eines ja| RJ U3 -->|vorpruefung /\nstandort_vorpruefung| U5{Auswirkungen?} U5 -->|ja| RJ U5 -->|nein| U6{Schutzgebiet?} U6 -->|ja| RJ U6 -->|nein/unklar| RVP([UVP = vorpruefung\n→ Ergebnis unklar]) U5 -->|unsicher| RVP style RJ fill:#fdf0f0,stroke:#d9a0a0,color:#8b1c1c style RN fill:#e8f0ec,stroke:#9ec5b0,color:#1b4f3a style RN14D fill:#e8f0ec,stroke:#9ec5b0,color:#1b4f3a style RVP14D fill:#fdf8e8,stroke:#d4b87a,color:#7a5c0a style RVP fill:#fdf8e8,stroke:#d4b87a,color:#7a5c0a